Autor: admin

The script for the talk „German incometaxes“ at TUM can be found here:

http://www.lohnsteuerhilfe-ev.net/downloads/Skript-Incometaxes.pdf

Sind die Kosten für eine Erstausbildung mit Einkünften späterer Steuerjahre verrechenbar?
Dies Frage beschäftigte schon häufiger die Finanzgerichte bis zum Bundesfinanzhof. In mehreren Entscheidungen Entschied dieser in der Vergangenheit zu Gunsten der Steuerpflichtigen.
Wer die Kosten für seine Erstausbildung oder sein Erststudium mit späteren Einkünften im Beruf verrechnen möchte,

In mehreren früheren Verfahren hatte der Bundesfinanzhof zu Gunsten der Steuerzahler entschieden, da eine Abweichende Behandlung der Erstausbildungskosten gegen den sog. Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetztes verstoße. Schließlich seien diese Ausbildungskosten in der Regel unstrittig mit den späteren Einkünften verknüpft und daher vorweggenommene Werbungskosten. Daher legte der BFH bereits 2014 sechs Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor, da die Richter der Auffassung waren die derzeitige steuerliche Gesetzgebung verstoße gegen das „verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit“.

Auch die Bundesanwaltschaft stimmte dieser Auffassung in einer vom Bundesverfassungsgericht angeforderten Stellungnahme zu.

Dennoch Entschied das BVerG nun im Sinne des Gesetzgebers, wonach die Kosten für die Erstausbildung nicht nur beruflich sondern auch privat veranlasst werden, da diese vorallem auch persönlichkeitsbildend seien. Somit verbleibt weiterhin nur die Möglichkeit des Sonderausgabenabzuges bis zu einer maximalen Höhe von 6000,- € / Jahr. Diese Sonderausgaben sind jedoch nicht auf Folgejahre übertragbar.
Randbemerkung: Masterstudiengänge sind nach wie vor Zweitausbildungen und von dieser Entscheidung nicht betroffen.

Autor: Johannes Stetten             Quelle: 2 BvL 22/14

Auf Grund einer betrieblichen Veranstaltung hat unser Büro am Freitag dem 28.09.2018 ab 12.30 Uhr geschlossen.

Wir wünschen ein schönes Wochenende.

Im Februar und März sind wir, nach Terminvereinbarung, auch Samstags von 9.00 – 12.00 Uhr für Sie da. Termine können zu unseren Sprechzeiten unter der Woche unter der Telefonnummer 089-221161 vereinbart werden.

Bei der steuerlichen Absetzbarkeit von sog. „aussergewöhnlichen Belastungen“ (wie z.B. Behandlungskosten, Zahnersatz, Medikamente etc.) ist in der Regel die zumutbare Eigenbelastungsgrenze das grösste Hinderniss um von einem Steuervorteil profitieren zu können.

Diese  muss nun jedoch gemäß eines Urteils des Bundesfinanzhofs vom 19.01.2017 (AZ VI R 75/14) nun für die Steuerzahler günstiger, nämlich Stufenweise, berechnet werden.

Die Änderung soll bereits in laufenden Veranlagungen berücksichtigt werden.

Vor dem Bundesfinanzhof wurde gegen die zumutbare Eigenbelastungsgrenze bei der Anrechnung von aussergewöhnlichen Belastungen im Rahmen der Einkommenssteuererklärung geklagt.

Krankheitskosten sind nach Urteil des Bundesfinanzgerichts vom 02.09.2015 einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG überschreiten. Die Heranziehung der sozialrechtlichen Belastungsgrenze für Zuzahlungen auf Praxis- und Rezeptgebühren sei nicht zu beanstanden (Az.: VI R 32/13, VI R 33/13).

Quelle